Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
 
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
 
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer (auch selbstständigen) beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (siehe dazu § 13 BGB).
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
 
 
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
 
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren im Internet angebotenen Shop http://www.StyleFetish.de.
Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist dass der Kunde laut dem Gesetz seines Landes volljährig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
 
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
 
StyleFetish industries GmbH & Co KG
Allensteinweg 37
D-59755 Arnsberg
Registernummer HRB 7505
Registergericht Amtsgericht Arnsberg 
 
zustande, im weiteren auch „SFI“ oder „Verkäufer“ genannt.
 
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen welches der Verbraucher mit der Bestellung der gewünschten Ware in ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages umwandelt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten die folgenden Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
 
Die Bestellung der Ware erfolgt dabei in den folgenden Schritten:
 
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Festlegen der gewünschten Spezifikationen und Konfigurationen der Ware 
3) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
4) Prüfung der Artikel im Warenkorb
5) Betätigung des Buttons „weiter zur Bestellung“
6) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben 7(E-Mail-Adresse und Passwort). 
8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
9) Auswahl der Zahluingsweise
10) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
 
Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch setzen eines Häkchens „AGB akzeptieren“ und „Hinweise zu Lieferzeiten“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat 
 
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Auslösen der Bestellung durch Betätigen der angezeigten Reiter nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang auch abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung direkt durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
 
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter http://www.StyleFetish.de/AGB einsehen. 
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter 
Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen. 
 
 
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit 
 
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop der Firma SFI genannten Endpreisen.
Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten,
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop und der vom Kunden getroffenen Konfiguration bzw. Spezifizierung des jeweiligen Artikels. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Zusatzanbauteile und Farben können so erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. 
(3) Zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden sind keine fertigen Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, diese werden nach Bestelleingang entsprechend der vom Kunden getroffenen Spezifikationen durch die Firma SFI angefertigt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar bzw. Herstellbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustand 
 
 
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit :
 
(1) Die auf unserer Internetseite angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit die Zahlung via Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder auf Rechnung. Bei letzterem behalten wir uns vor auch nach erfolgtem Vertragsabschluss die Zahlungsoption ohne Angabe von Gründen auf einer der anderen angebotenen zu ändern.
Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage mit Erstellung der Rechnung nach erfolgtem Versand.
 
 
§ 5 Lieferung 
 
(1) Die in den Artikelbeschreibungen angegebene Lieferzeit gibt einen Anhaltspunkt über die zu erwartende Lieferzeit, in Abhängigkeit der Auftragslage kann sich diese auch verzögern.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
(2) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist ‐ beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen in Verzugssetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
(7) Die Lieferung von Speditionssendungen erfolgt frei Bordsteinkante sofern nichts anderes vereinbart wurde. Paletten sind und bleiben Eigentum der Firma SFI.
 
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen Verkäufers, Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Wenn der Käufer die Ware verarbeitet bzw. mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erfolgt die Be‐ und Verarbeitung im Auftrage des Verkäufers, ohne diesen jedoch zu verpflichten. Der Verkäufer wird Miteigentümer an der dadurch gewonnenen Ware, mit dem Anteil des Verhältnisses des Wertes, den die gelieferte Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung hatte. Die Ware wird für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
(2) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(3) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers ‐ abzüglich angemessener Verwertungskosten ‐ anzurechnen.
 
 
§ 7 Gewährleistung und Haftung
 
(1) Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
(2) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Firma SFI haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SFI nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Soweit die Haftung der Firma SFI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
 
 
§ 8 Hinweis zu Gefahren 
 
(1)Unsachgemäße Verwendung und Handhabung mit von der Firma SFI hergestellten Artikeln kann schwere Gesundheitsschäden, Verletzungen oder Tod zur Folge haben. 
(2)Die Sachgemäße Anwendung liegt in der Verantwortung des Käufers. Eine Verwendung unserer Produkte ist ausschließlich in gemeinsamen Einverständniss aller Parteien zweckgemäß und erlaubt, zudem muss eine ständige, lückenlose Überwachung eventuell fixierter Personen sichergestellt sein. 
(3) Es muss sichergestellt sein das sich fixierte Personen beispielweise mittels Handzeichen oder "Safeword"  bemerkbar machen können und auf eine evtl. gefährliche Situiation jederzeit hinweisen können.
(4) Verwenden Sie unsere Produkte niemals alleine ohne Aufsicht und achten Sie unbedingt auf Sauberkeit und Hygiene.
(5)Vergewissern Sie sich vor jeder Nutzung von der einwandfreien Funktion des Gerätes und verwenden Sie dieses nicht wenn Defekte bemerkt oder Beschädigungen sichtbar werden. 
(6)Nehmen Sie keine Eigenmächtigen Veränderungen an unseren Artikeln vor. 
 
 
§ 9 Schlussbestimmungen 
 
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
 
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. 
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt 

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